SessionNet | Rat der Stadt Wuppertal - 23.06.2008

Sitzung

SI/6186/08

Gremium

Rat der Stadt Wuppertal

Raum

Rathaus Barmen, Sitzungssaal

Datum

23.06.2008

Zeit

16:05-18:45 Uhr

Tagesordnung zur Sitzung des Rates - Stand: 20.06.2008 - 09.30 Uhr

Niederschrift - öffentlicher Teil

Öffentlicher Teil:
Ö 1	Übergeordnete Angelegenheiten
Ö 2	Fragestunde (nur Rat)
Ö 2.1	Abgesetzt. Die Drucksache wurde zurückgezogen. Platzverbote am 12. April 2008 Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE. vom 06.05.2008 Beschluss: zurückgezogen	VO/0430/08	Große Anfrage DIE LINKE.
Ö 2.2	Hausbesuche von Arge-MitarbeiterInnen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 12.08.2008 Beschluss: abschließend zur Kenntnis genommen	VO/0555/08	Große Anfrage B90/G
Ö 2.2.1	Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 12.06.2008 - VO/0555/08 Beschluss: abschließend zur Kenntnis genommen	VO/0555/08/1-A	Antwort auf Anfragen
Ö 3	Anregungen und Beschwerden gem. § 24 GO (nur Hauptausschuss)
Ö 4	Fraktionsanträge
Ö 4.1	Energetische Gebäudesanierung fördern - denkmalgeschützte Bausubstanz besonders berücksichtigen Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und SPD vom 06.05.2008 Beschluss: ungeändert beschlossen	VO/0429/08	Gemeinsamer Antrag Rat Beschlusslauf
Ö 4.1.1	Energetische Gebäudesanierung zusammen mit Energieagentur NRW fördern Antrag der Stadtverordneten Aulenbacher und Grüneberg vom 18.06.2008. Beschluss: erledigt durch Beschluss zu einem anderen TOP	VO/0563/08	Antrag Aulenbacher / Grüneberg Rat OB Anlage 01 - Antrag Aulenbacher / Grüneberg
Ö 4.2	Informationskampagne für Erstwählerinnen und -wähler Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und SPD vom 07.05.2008 Beschluss: ungeändert beschlossen	VO/0435/08	Gemeinsamer Antrag Rat Beschlusslauf
Ö 4.3	Zügige Umsetzung des Luftreinhalteplans Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 07.05.2008 Beschluss: abgelehnt	VO/0440/08	Antrag B90/G Rat AU
Ö 4.4	Erweiterung der Gesamtschulen Antrag der Fraktion DIE LINKE. vom 20.05.2008 Beschluss: abgelehnt	VO/0492/08	Antrag DIE LINKE. Rat AU
Ö 4.5	Abgesetzt. Die Drucksache wurde von der Antrag stellenden Fraktion vorläufig zurückgezogen. Datenerhebung zu den Familiensprachen Wuppertaler Schülerinnen und Schüler Antrag der Fraktion DIE LINKE. vom 21.05.2008 Beschluss: zurückgestellt	VO/0495/08	Antrag DIE LINKE. Rat AU
Ö 4.6	Zügigkeit an Gesamtschulen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 30.05.2008 Beschluss: abgelehnt	VO/0530/08	Antrag B90/G Rat AU
Ö 4.7	Qualifizierungs- und Beschäftigungsprojekt der drei bergischen ARGE Solingen, Wuppertal und Remscheid auf Schloss Burg an der Wupper Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und SPD vom 03.06.2008 Beschluss: ungeändert beschlossen	VO/0534/08	Gemeinsamer Antrag Rat
Ö 4.8	Die Lebenssituation von Kindern, Jugendlichen und Familien verbessern - Überprüfung der Bemessungsgrundlagen der Regelsätze des Arbeitslosengeldes II Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und SPD vom 03.06.2008 Beschluss: ungeändert beschlossen	VO/0537/08	Gemeinsamer Antrag Rat
Ö 4.8.1	Appell an Bund und Land zur Erhöhung der Regelsätze bei Arbeitslosengeld II (ALG II) und Sozialgeld Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 14.08.2007 Beschluss: erledigt durch Beschluss zu einem anderen TOP	VO/0704/07	Antrag B90/G Rat OB
Ö 4.9	Verleihung des Ehrenrings der Stadt Wuppertal an Tony Cragg Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und SPD vom 04.06.2008 Beschluss: ungeändert beschlossen	VO/0541/08	Gemeinsamer Antrag Rat
Ö 4.10	Resolution Kommunales Wahlrecht für MigrantInnen Antrag der Fraktion DIE LINKE. vom 10.06.2008 Beschluss: in der Sache erledigt	VO/0543/08	Antrag DIE LINKE. Rat OB
Ö 4.11	Europäische Woche der Mobilität - Autofreier Sonntag zum Durchatmen am 21.09.2008 Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 10.06.2008 Beschluss: abgelehnt	VO/0544/08	Antrag B90/G Rat OB
Ö 4.12	Erstausstattung für ErstklässlerInnen Antrag der Fraktion DIE LINKE. vom 12.06.2008 Beschluss: abgelehnt	VO/0553/08	Antrag DIE LINKE. Rat OB
Ö 5	Fraktionsanträge, die vom Rat zur Vorberatung verwiesen wurden (§ 8 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt)
Ö 5.1	Ermäßigter Eintritt für Wuppertal-Pass-InhaberInnen für Theater und Konzert Antrag der Fraktion DIE LINKE. vom 02.04.2008 Beschluss: in der Sache erledigt	VO/0313/08	Antrag DIE LINKE. Rat OB
Ö 5.1.1	Ermäßigungen für Inhaberinnen und Inhaber des Wuppertal-Passes Verwaltungsvorlage Beschluss: ungeändert beschlossen	VO/0557/08	Beschlussvorlage Anlage Berichtsdrucksache VO 0520 08
Ö 6	Ortsrecht
Ö 6.1	Satzung zur Wahrung der Belange von Menschen mit Behinderung in der Stadt Wuppertal Beschluss: ungeändert beschlossen	VO/0132/08	Beschlussvorlage Dienstanweisung des Oberbürgermeisters Satzung Behindertengleichstellungsgesetz
Ö 6.2	Abweichungssatzung Wilhelmring Beschluss: ungeändert beschlossen	VO/0213/08	Satzungsbeschluss Anlage 01 - Satzungsentwurf Anlage 02 - Lageplan Anlage 03 - Lageplan
Ö 6.3	Änderung der Verleih- und Nutzungsordnung für das Medienzentrum der Stadt Wuppertal Beschluss: ungeändert beschlossen	VO/0455/08	Beschlussvorlage Beschlusslauf Anlage 01 - Verleih- und Nutzungsordnung 2008 Anlage 02 - Entgeltliste 2008 1
Ö 6.4	Festsetzung der Pflegesätze für die Alten- und Altenpflegeheime der Stadt Wuppertal für die Zeit vom 01.06.2008 bis zum 30.06.2010 Beschluss: ungeändert beschlossen	VO/0488/08	Beschlussvorlage Anlage 01 - Textanlage zur Beschlussvorlage Anlage 2 - Zahlen Anlage 3 - Zahlen
Ö 6.5	Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für Betreuungsangebote in Tageseinrichtungen für Kinder in der Stadt Wuppertal Beschluss: ungeändert beschlossen	VO/0437/08	Beschlussvorlage Beschlusslauf Elternbeitragssatzung Juni 2008
Ö 6.6	Neufassung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für den Besuch von Angeboten der Offenen Ganztagsschule im Primarbereich der Stadt Wuppertal Beschluss: ungeändert beschlossen	VO/0512/08	Beschlussvorlage Anlage 1
Ö 7	Haushaltsangelegenheiten
Ö 7.1	Über- und außerplanmäßige Bereitstellung von Mitteln für 2007 und 2008 Beschluss: ungeändert beschlossen	VO/0445/08	Beschlussvorlage Anlage 01 - Über- und außerplanmäßige Ausgaben 2007, Teil 3 Anlage 02 - Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen 2007, Teil 2 Anlage 03 - Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen 2008, Teil 1
Ö 7.2	Mehrkosten im Bereich der Lernmittelfreiheit Bereitstellung überplanmäßiger Mittel Beschluss: ungeändert beschlossen	VO/0471/08	Durchführungsbeschluss
Ö 7.3	Sanierung der Kohlfurther Brücke - Erhöhung der Baukosten, Priorisierung Beschluss: ungeändert beschlossen	VO/0531/08	Beschlussvorlage
Ö 8	Angelegenheiten des Beteiligungsmanagements
Ö 8.1	Jahresabschluss 2007 der Wirtschaftsförderung Wuppertal AöR Beschluss: ungeändert beschlossen	VO/0431/08	Beschlussvorlage Anlage 01 - Bilanz 2007 Anlage 02 - GuV 2007 Anlage 03 - Anhang Anlage 04 - Lagebericht
Ö 8.2	Wirtschaftsplan 2008 der Wirtschaftsförderung Wuppertal AöR Beschluss: ungeändert beschlossen	VO/0434/08	Beschlussvorlage
Ö 8.3	Jahresabschluss der Kinder- und Jugendwohngruppen der Stadt Wuppertal für das Geschäftsjahr 2007 Beschluss: ungeändert beschlossen	VO/0352/08	Beschlussvorlage Beschlusslauf Anlage 01 Jahresabschluss 2007
Ö 8.4	Entlastung des Betriebsausschusses Kinder- und Jugendwohngruppen (KIJU) für das Geschäftsjahr 2007 Beschluss: ungeändert beschlossen	VO/0460/08	Beschlussvorlage
Ö 9	Planverfahren
Ö 9.1	Bauleitplanverfahren 1111 - Moritzstraße / Friedrich-Ebert-Straße - (Bebauungsplan) - Anordnung einer Veränderungssperre Beschluss: ungeändert beschlossen	VO/0167/08	Beschlussvorlage Beschlusslauf Anlage 01 - Satzung Anlage 02 - Lageplan
Ö 9.2	Bauleitplanverfahren Nr. 1113 - südlich Theishahn - (Bebauungsplan, beschleunigtes Verfahren gem. § 13a BauGB) - Behandlung der Stellungnahmen - vereinfachte Änderung - Satzungsbeschluss Bauleitplanverfahren Nr. 998 - Korzert/Rettungswache -(Bebauungsplan, Aufhebungsverfahren) - Satzungsbeschluss Bauleitplanverfahren Nr. 956 - Gewerbegebiet Korzert - (Bebauungsplan, Teilaufhebungsverfahren) - Satzungsbeschluss Beschluss: ungeändert beschlossen	VO/0187/08	Satzungsbeschluss Beschlusslauf 01 Anlage 01: Behandlung der Anregungen 02 Anlage 02: Begründung gem. § 9 Abs. 8 BauGB zum Bebauungsplan Nr. 1113 - südlich Theishahn - 04 Anlage 04: Textliche Festsetzungen und Hinweise zum Bebauungsplan Nr. 1113 - südlich Theishahn - 05 Anlage 05: Begründungen gem. § 9 Abs. 8 BauGB zur Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 998 - Korzert/Rettungswache und zur Aufhebung eines Teilbereiches des Bebauungsplanes Nr 956 - Gewerbegebiet Korzert - 03 Anlage 03: Lageplan zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 1113 - südlich Theishahn - 06 Anlage 06: Lageplan zur Aufhebung 07 Anlage 07: Lageplan zur Flächennutzungsplanberichtigung -Fassung v. 17.01.2005- 08 Anlage 08: Lageplan zur Flächennutzungsplanberichtigung -geplante Fassung- 09 Anlage 09: Legende zum Flächennutzungsplan
Ö 9.3	Bauleitplanverfahren Nr. 1070 V - Einkaufszentrum Unterkirchen - (Bebauungsplan, beschleunigtes Verfahren gem. § 13a BauGB) - Behandlung der Stellungnahmen - Satzungsbeschluss Beschluss: zurückgestellt	VO/0377/08	Satzungsbeschluss Beschlusslauf 01 Anlage 01: Behandlung der Stellungnahmen gem. § 3 i.V.m. § 4 Abs. 2 BauGB zum Bauleitplanverfahren Nr. 1070 V - Einkaufszentrum Unterkirchen - 02 Anlage 02: Begründung zum Bebauungsplan Nr. 1070 V - Einkaufszentrum Unterkirchen - gem. § 9 Abs. 8 BauGB 04 Anlage 04: Textliche Festsetzungen und Hinweise zum Bebauungsplan Nr. 1070 V - Einkaufszentrum Unterkirchen - 03 Anlage 03: Lageplan zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 1070 V - Einkaufszentrum Unterkirchen - 05 Anlage 05: Lageplan zur Flächennutzungsplanberichtigung - Fassung v. 17.01.2005 - 06 Anlage 06: Lageplan zur Flächennutzungsplanberichtigung - geplante Fassung - 07 Anlage 07: Legende zum Flächennutzungsplan
Ö 9.4	Durchführungsplan Nr. 32 - Umgebung des Rathauses Cronenberg - Satzungsbeschluss zur Aufhebung Beschluss: ungeändert beschlossen	VO/0281/08	Satzungsbeschluss Beschlusslauf Anlage 01: Lageplan zur Aufhebung des Durchführungsplanes Nr. 32 - Umgebung des Rathauses Cronenberg -
Ö 9.5	Städtebaulicher Vertrag zum Bauleitplanverfahren Nr. 1066 - EngineeringPark Wuppertal Beschluss: ungeändert beschlossen	VO/0451/08	Beschlussvorlage Anlage 01 - Auszug aus der Begründung zum Satzungsbeschluss Anlage 02 - Auszug aus dem Masterplan Gewerbeparks
Ö 9.6	Aufhebung von überholten Planverfahren im Stadtbezirk Elberfeld-West hier: Aufhebung von veralteten Satzungsbeschlüssen ohne Rechtskraft Beschluss: ungeändert beschlossen	VO/0338/08	Beschlussvorlage Beschlusslauf Anlage 00 - Kurzbegründungen Anlage 01 BPlan 132 Anlage 01a BPlan 132 Anlage 02 BPlan 341 Anlage 02a BPlan 341 Anlage 03 BPlan 495 Anlage 04 BPlan 734 Anlage 04a BPlan 734 Anlage 05 BPlan 842 Anlage 05a BPlan 842
Ö 9.7	Landschaftsplanverfahren - Landschaftsplan Wuppertal-Nord Offenlegungsbeschluß Beschluss: ungeändert beschlossen	VO/0355/08	Beschlussvorlage Anlage 1 Bedenken und Anregungen aus der frühz. Beteiligung Anlage 2 Textteil mit Grundlagen Anlage 3 Textteil mit Festsetzungen und Erläuterungen Entwicklungskarte Teil A Entwicklungskarte Teil B Entwicklungskarte Teil C Festsetzungskarte Teil A Festsetzungskarte Teil B Festsetzungskarte Teil C
Ö 10	Baumaßnahmen
Ö 10.1	Abriss Bunker und Neugestaltung Platz der Republik Beschluss: ungeändert beschlossen	VO/0368/08	Durchführungsbeschluss Beschlusslauf
Ö 11	Allgemeine Vorlagen
Ö 11.1	Stadtentwässerung - Maßnahmenkatalog 2009/Katalogentwurf 2010 Beschluss: ungeändert beschlossen	VO/0245/08	Beschlussvorlage Beschlusslauf 1. WSW-Maßnahmenkatalog 2009 einschließlich Entwurf 2010
Ö 11.2	Stadtumbau West: Städtebauliches Entwicklungskonzept Wuppertal Beschluss: ungeändert beschlossen	VO/0363/08	Beschlussvorlage
Ö 11.3	Entwicklung der Offenen Ganztagsschule im Primarbereich zum Schuljahr 2008 / 2009 Beschluss: ungeändert beschlossen	VO/0396/08	Beschlussvorlage
Ö 11.4	Mehrwertzuwachsausgleich für Wuppertal bei der Ausweisung von Bauland - Stellungnahme der Verwaltung Beschluss: ungeändert beschlossen	VO/0301/08	Beschlussvorlage Anlage 01- Bericht Mehrwertzuwachsausgleich
Ö 11.5	Verlagerung des Angebotes der Bergischen Volkshochschule aus dem Gebäude Wiesenstraße in das Gebäude Cronenberger Straße Beschluss: ungeändert beschlossen	VO/0401/08	Durchführungsbeschluss
Ö 11.6	Verkauf des städtischen Grundstückes Ohligsmühle im Rahmen eines EU-weiten Ausschreibungsverfahrens Beschluss: ungeändert beschlossen	VO/0450/08	Beschlussvorlage Beschlusslauf Anlage 01 - Zeitplan Ohligsmühle
Ö 11.7	Verlagerung der des Betriebes der Skaterhalle Wicked Woods mit der Jugendverkehrsschule Ost von der Schwesterstraße zur Langobardenstraße Beschluss: ungeändert beschlossen	VO/0464/08	Beschlussvorlage Beschlusslauf
Ö 11.8	Kommunales Handlungskonzept Interkultur Beschluss: geändert beschlossen	VO/0336/08	Beschlussvorlage Beschlusslauf Anl 01 Handlungskonzept InterkulturF
Ö 11.9	Fortsetzung von Projekten der Regionale 2006 durch die Bergische Entwicklungsagentur GmbH Beschluss: ungeändert beschlossen	VO/0514/08	Grundsatzbeschluss
Ö 12	Gremienbesetzung / Benennungen
Ö 12.1	Abgesetzt. Die Drucksache wurde von der Antrag stellenden Fraktion zurückgezogen. Benennung eines zusätzlichen Stellvertreters für die FDP-Fraktion Beschluss: zurückgezogen	VO/0424/08	Antrag FDP Rat OB
Nicht öffentlicher Teil:
N 13	Bürgschaftsangelegenheit
N 14	Bürgschaftsangelegenheit
N 15	Aufstellung der Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen für Wahlzeit 01.01.2009 bis 31.12.2013

Informationen

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Öffentlicher Teil:

Nicht öffentlicher Teil: