Rat der Stadt Wuppertal - 20.02.2006 - 16:04-21:01 Uhr

Sitzung
SI/4488/06
Gremium
Rat der Stadt Wuppertal
Datum
20.02.2006
Zeit
16:04-21:01 Uhr
 InhaltDokumente

Öffentlicher Teil:

Ö 1Übergeordnete Angelegenheiten 
Ö 1.1Benennung des Platzes vor dem Rathaus Barmen nach Johannes Rau

Beschluss: ungeändert beschlossen

VO/0177/06
Ö 2Fragestunde (nur Rat) 
Ö 2.1Kosten von Gutachten
Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 30.11.2005

Beschluss: abschließend zur Kenntnis genommen

VO/1506/05
Ö 2.1.1Kosten von Gutachten
Anfrage der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 30.11.2005

Beschluss: abschließend zur Kenntnis genommen

VO/1506/05/1-A
Ö 2.2Ausschlusskriterien für die Aufnahme in Tageseinrichtungen für Kinder
Anfrage der Ratsfraktion der LINKSPARTEI.PDS vom 20. Januar 2006

Beschluss: abschließend zur Kenntnis genommen

VO/0078/06
Ö 2.2.1Aufnahmekriterien für städt. Tageseinrichtungen für Kinder

Beschluss: abschließend zur Kenntnis genommen

VO/0150/06
Ö 2.3Nachtfahrverbot von LKW auf der B 7
Anfrage der Fraktion DIE LINKSPARTEI.PDS vom 20.01.2006

Beschluss: abschließend zur Kenntnis genommen

VO/0080/06
Ö 2.3.1Nachtfahrverbot von Lkw auf der B 7

Beschluss: abschließend zur Kenntnis genommen

VO/0080/06/1-A
Ö 2.4Tariftreue
Anfrage der Fraktion DIE LINKSPARTEI.PDS vom 20.01.2006

Beschluss: abschließend zur Kenntnis genommen

VO/0082/06
Ö 2.4.1Tariftreue - Beantwortung der Fragen der Ratsfraktion der LINKSPARTEI PDS: VO/0082/06

Beschluss: abschließend zur Kenntnis genommen

VO/0213/06
Ö 2.5Stromsperrungen durch die WSW AG
Anfrage der Fraktion DIE LINKSPARTEI.PDS vom 20.01.2006

Beschluss: abschließend zur Kenntnis genommen

VO/0083/06
Ö 2.5.1Antwort auf Anfrage der Fraktion Die Linke.PDS vom 20.01.2006

Beschluss: abschließend zur Kenntnis genommen

VO/0083/06/1-A
Ö 2.6Abgesetzt. Die Beantwortung erfolgt im Rat am 03.04.2006
Kommunaler Ordnungsdienst (KOD)
Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 24.01.2006

Beschluss: vertagen

VO/0094/06
Ö 2.7Auswirkungen der Landesmittelkürzungen auf die Jugendarbeit
Anfrage der Fraktion DIE LINKSPARTEI.PDS vom 20.01.2006

Beschluss: abschließend zur Kenntnis genommen

VO/0079/06
Ö 2.7.1Beantwortung der Anfrage der Fraktion Die Linke.PDS zu den Auswirkungen der Landesmittelkürzungen auf die Jugendarbeit

Beschluss: abschließend zur Kenntnis genommen

VO/0079/06/1-A
Ö 2.8Arbeitssituation des Wuppertaler Frauenhauses
Anfrage der CDU-Fraktion vom 01.02.2006

Beschluss: abschließend zur Kenntnis genommen

VO/0145/06
Ö 2.8.1Antwort auf die Anfrage der CDU-Fraktion zur Arbeitssituation des Wuppertaler Frauenhauses

Beschluss: abschließend zur Kenntnis genommen

VO/0208/06
Ö 2.9Rechtmäßigkeit der Aufnahme von Kassenkrediten
Anfrage der Ratsgruppe DIE REPUBLIKANER vom 08.02.2006

Beschluss: abschließend zur Kenntnis genommen

VO/0175/06
Ö 2.9.1Rechtmäßigkeit der Aufnahme von Kassenkrediten; Anfrage der Ratsgruppe DIE REPUBLIKANER vom 09.02.06

Beschluss: abschließend zur Kenntnis genommen

VO/0175/06/1-A
Ö 2.10Freiwillige Leistungen der Stadt Wuppertal
Anfrage der Ratsgruppe DIE REPUBLIKANER vom 08.02.2006

Beschluss: vertagen

VO/0176/06
Ö 2.11Kündigung von Cross-Border-Leasing-Verträgen
Anfrage der Fraktion DIE LINKSPARTEI.PDS vom 07.02.2006

Beschluss: abschließend zur Kenntnis genommen

VO/0166/06
Ö 2.11.1Anfrage der Ratsfraktion der LINKSPARTEI.PDS vom 07.02.2006 - Kündigung von Cross-Border-Leasing-Verträgen

Beschluss: abschließend zur Kenntnis genommen

VO/0166/06/1-A
Ö 2.12Schützenswerte Bäume in Wuppertal
Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 09.02.2006

Beschluss: abschließend zur Kenntnis genommen

VO/0178/06
Ö 2.12.1Schützenswerte Bäume in Wuppertal; Anfrage Bündnis 90 Die Grünen v. 09.02.06

Beschluss: abschließend zur Kenntnis genommen

VO/0194/06
Ö 2.13Abschluss der Deponie Lüntenbeck
Anfrage der SPD-Fraktion vom 16.02.2006

Beschluss: abschließend zur Kenntnis genommen

VO/0207/06
Ö 2.13.1Abschluss der Deponie Lüntenbeck

Beschluss: abschließend zur Kenntnis genommen

VO/0207/06/1-A
Ö 2.14Deponie Lüntenbeck
Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 16.02.2006

Beschluss: abschließend zur Kenntnis genommen

VO/0209/06
Ö 2.14.1Deponie Lüntenbeck

Beschluss: abschließend zur Kenntnis genommen

VO/0209/06/1-A
Ö 2.15Mülldeponie Lüntenbeck
Anfrage der FDP-Fraktion vom 17.02.2006

Beschluss: abschließend zur Kenntnis genommen

VO/0211/06
Ö 2.15.1Mülldeponie Lüntenbeck

Beschluss: abschließend zur Kenntnis genommen

VO/0211/061-A
Ö 3Anregungen und Beschwerden gem. § 24 GO (nur Hauptausschuss) 
Ö 3.1Bürgerantrag der LNU Erhalt der Baumschutzsatzung VO/0107/06
Ö 3.1.1Bürgerantrag des BUND Erhalt der Baumschutzsatzung VO/0111/06
Ö 4Fraktionsanträge 
Ö 4.1Erstellung einer Heiz- und Nebenkostenübersicht für Wuppertal
Antrag der Fraktion DIE LINKSPARTEI.PDS vom 10.01.2006

Beschluss: Nichtbefassung beschlossen

VO/0023/06
Ö 4.2LKW-Nachtfahr- und Abstellverbot in Wohngebieten
Antrag der Fraktion DIE LINKSPARTEI.PDS vom 10.01.2006

Beschluss: zur Beratung verwiesen

VO/0024/06
Ö 4.3Radfahrstreifen auf Fahrbahnen
Antrag der Fraktion DIE LINKSPARTEI.PDS vom 20.01.2006

Beschluss: zur Beratung verwiesen

VO/0084/06
Ö 4.4Wird unter TOP 11.10.2 behandelt.
Resolution: Finanzielle Weiterförderung des Wuppertal Instituts durch die Landesregierung
Antrag der Fraktion DIE LINKSPARTEI.PDS vom 20.01.2006
 
Ö 4.5Frauenhäuser NRW auf jetzigem Niveau absichern
Gemeinsamer Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP-Fraktion, der WfW-Fraktion und der Fraktion DIE LINKSPARTEI.PDS vom 23.01.2006

Beschluss: erledigt durch Beschluss zu einem anderen TOP

VO/0092/06
Ö 4.5.1Keine Kürzungen der Landeszuschüsse für Frauenhäuser
Antrag der SPD-Fraktion vom 24.01.2006

Beschluss: geändert beschlossen

VO/0095/06
Ö 4.6Resolution zu den geplanten Mittelkürzungen der Landesregierung im Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder - GTK
Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion vom 01.02.2006

Beschluss: ungeändert beschlossen

VO/0147/06
Ö 4.7Baumschutzsatzung
Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Bezirksvertretung Elberfeld vom 01.02.2006

Beschluss: Nichtbefassung beschlossen

VO/0149/06
Ö 4.8Resolution gegen Arbeitszeitverlängerung im öffentlichen Dienst
Antrag der Fraktion DIELINKSPARTEI.PDS vom 07.02.2006

Beschluss: Nichtbefassung beschlossen

VO/0167/06
Ö 4.9Weitere Ausgabe von Holzsammelscheinen
Antrag der Fraktion DIE LINKSPARTEI.PDS vom 07.02.2006

Beschluss: zur Beratung verwiesen

VO/0169/06
Ö 4.10Nicht auf Kosten von Kindern und Jugendlichen sparen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 08.02.2006

Beschluss: zur Beratung verwiesen

VO/0172/06
Ö 4.11Umbenennung Kulturpreis Wuppertal
Antrag der Fraktion DIE LINKSPARTEI.PDS vom 07.02.2006

Beschluss: zur Beratung verwiesen

VO/0168/06
Ö 4.12Netzwerk Neues Wuppertal
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und SPD

Beschluss: ungeändert beschlossen

VO/0182/06
Ö 4.12.1Änderungsantrag zu VO/0182/06
Antrag der FDP-Fraktion vom 17.02.2006

Beschluss: abgelehnt

VO/0212/06
Ö 4.13Für ein familienfreundliches Wuppertal
Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion vom 10.02.2006

Beschluss: ungeändert beschlossen

VO/0186/06
Ö 4.14Haushalt der ARGE 2006 - Eingliederungsprogramm
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 10.02.2006

Beschluss: zur Beratung verwiesen

VO/0187/06
Ö 4.15Förderung des Baumschutzes
Antrag der FDP-Fraktion vom 17.02.2006

Beschluss: zur Beratung verwiesen

VO/0215/06
Ö 4.16Kinder und Jugendliche als Schwerpunkt in der Landespolitik wahrnehmen
Antrag der FDP-Fraktion vom 20.02.2006

Beschluss: zur Beratung verwiesen

VO/0218/06
Ö 5Fraktionsanträge, die vom Rat zur Vorberatung verwiesen wurden (§ 8 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt) 
Ö 6Ortsrecht 
Ö 6.1Aufhebung der Baumschutzsatzung

Beschluss: ungeändert beschlossen

VO/0192/06
Ö 7Haushaltsangelegenheiten 
Ö 7.1Zuschuss an den SV Jägerhaus-Linde 1910 e.V. zur Errichtung eines neuen Sportplatzhauses mit Turnhalle und Ball-/Trikotlager auf dem städtischen Sportplatz Linde in Wuppertal-Ronsdorf
- Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe

Beschluss: ungeändert beschlossen

VO/1579/06
Ö 8Angelegenheiten des Beteiligungsmanagements 
Ö 8.1Erhöhung des Anteils der Stadt Wuppertal an der Historische Stadthalle Wuppertal GmbH

Beschluss: ungeändert beschlossen

VO/0114/06
Ö 8.2Wirtschaftsplan des Gebäudemanagements der Stadt Wuppertal 2006

Beschluss: ungeändert beschlossen

VO/0137/06
Ö 8.3Bestellung eines Abschlussprüfers für den Jahresabschluss 2005 der Regionale 2006 Agentur GmbH

Beschluss: ungeändert beschlossen

VO/0179/06
Ö 9Planverfahren 
Ö 9.1Bauleitplanverfahren Nr. 1024 V Uellendahler Straße / südlich Saarstraße
(vorhabenbezogener Bebauungsplan)

Beschluss: ungeändert beschlossen

VO/0914/05
Ö 9.2Bauleitplanverfahren Nr. 968 -Industriestraße-
Bebauungsplan
Behandlung der Anregungen und Satzungsbeschluss

Beschluss: ungeändert beschlossen

VO/0996/05
Ö 9.3Bebauungsplan Nr. 1018 -Steinhauser Bergstraße-
Behandlung der Anregungen und Satzungsbeschluss

Beschluss: ungeändert beschlossen

VO/1178/05
Ö 9.4Bauleitplanverfahren Nr.9 (496 2.Änderung) -Kuchhauser Str.- Flächennutzungsplanänderung
Bauleitplanverfahren Nr. 496 2. Änderung -Kuchhauser Straße-
Behandlung der Anregungen und Satzungsbeschluss

Beschluss: ungeändert beschlossen

VO/1427/05
Ö 9.5Bauleitplanverfahren Nr. 622 B - Friedrich-Engels-Allee/Ost -
4. Änderung des Bebauungsplanes
Behandlung der Anregungen
Satzungsbeschluss

Beschluss: ungeändert beschlossen

VO/1379/05
Ö 10Baumaßnahmen 
Ö 10.1Bau einer Aula für das Wilhelm-Dörpfeld-Gymnasium

Beschluss: ungeändert beschlossen

VO/0017/06
Ö 11Allgemeine Vorlagen 
Ö 11.1Sanierung des Opernhauses

Beschluss: ungeändert beschlossen

VO/0100/06
Ö 11.1.1Sanierung des Opernhauses
Antrag der WfW-Fraktion vom 20.02.2006

Beschluss: abgelehnt

VO/0221/06
Ö 11.2Sanierung des Schauspielhauses

Beschluss: ungeändert beschlossen

VO/0102/06
Ö 11.3Konzeptionelle und strukturelle Entwicklungsperspektiven des Theaterangebotes-Neufassung

Beschluss: ungeändert beschlossen

VO/0101/06-Neuf.
Ö 11.4Ausbau von Betreuungsplätzen für unter dreijährige Kinder

Beschluss: ungeändert beschlossen

VO/1571/05
Ö 11.5Vorzeitige endgültige Schließung der Gemeinschaftsgrundschule Kohlstr. 122, 42109 Wuppertal

Beschluss: ungeändert beschlossen

VO/0021/06
Ö 11.6Entwicklung der Offenen Ganztagsschule im Primarbereich ab Schuljahr 2006/2007

Beschluss: ungeändert beschlossen

VO/0031/06
Ö 11.7Döppersberg - Public Private Partnership (PPP) Markterkundungsverfahren
Ergebnisbericht

Beschluss: ungeändert beschlossen

VO/0014/06
Ö 11.8Neuer Fördervertrag für die Landesarbeitsgemeinschaft Arbeit und Leben DGB/VHS Nordrhein-Westfalen e.V.

Beschluss: ungeändert beschlossen

VO/0105/06
Ö 11.9Vereinbarung zwischen den Städten Wuppertal und Remscheid über Einzelhandelsprojekte in Cronenberg und Hasten

Beschluss: ungeändert beschlossen

VO/1577/06
Ö 11.10Grundfinanzierung des Wuppertal Institut

Beschluss: erledigt durch Beschluss zu einem anderen TOP

VO/0180/06
Ö 11.10.1Änderungsantrag zu TOP 11.10/ VO/ 0180/06
Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP-Fraktion und der WfW-Fraktion vom 4.02.2006

Beschluss: ungeändert beschlossen

VO/0197/06
Ö 11.10.2Resolution: Finanzielle Weiterförderung des Wuppertal Instituts durch die Landesregierung
Antrag der Fraktion DIE LINKSPARTEI.PDS vom 20.01.2006

Beschluss: erledigt durch Beschluss zu einem anderen TOP

VO/0086/06
Ö 12Gremienbesetzung / Benennungen 
Ö 12.1Weiterführung der Ratskommission zur Neuausrichtung der Versorgungs- und der Verkehrssparte der WSW AG mit veränderter Zusammensetzung und erweiteren Zuständigkeiten

Beschluss: geändert beschlossen

VO/0018/06
Ö 12.2Benennung von Mitgliedern mit beratender Stimme für den Schulausschuss;
Stadtschulpflegschaft

Beschluss: ungeändert beschlossen

VO/1583/06
Ö 12.3Neuwahl eines stellvertretenden Mitglieds des Jugendhilfeausschusses

Beschluss: ungeändert beschlossen

VO/0068/06
Ö 12.4Verwaltungsausschuss der Bundesagentur für Arbeit

Beschluss: ungeändert beschlossen

VO/0139/06
Ö 12.5Benennung von Vertretern der Stadt Wuppertal in der Zweckverbandsversammlung der Bergischen Volkshochschule

Beschluss: ungeändert beschlossen

VO/0117/06
Ö 12.6Gremienbesetzung
Antrag der Fraktion DIE LINKSPARTEI.PDS vom 06.02.2006

Beschluss: ungeändert beschlossen

VO/0158/06
Ö 12.7Umbesetzung im Migrationsausschuss
Antrag der WfW-Fraktion vom 14.02.2006

Beschluss: ungeändert beschlossen

VO/0195/06
Ö 13Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen 

Nicht öffentlicher Teil:

N 14Übergeordnete Angelegenheiten 
N 15Fragestunde (nur Rat) 
N 16Anträge 
N 17Angelegenheiten des Beteiligungsmanagements 
N 18Allgemeine Vorlagen 
N 18.1Gremientätigkeiten von Herrn Oberbürgermeister Jung 
N 19Bürgschaftsangelegenheiten 
N 19.1Bürgschaftsangelegenheiten 
N 19.2Bürgschaftsangelegenheiten 
N 19.3Bürgschaftsangelegenheiten 
N 19.4Bürgschaftsangelegenheit 
N 20Angelegenheiten des Rechnungsprüfungsamtes 
N 21Personalangelegenheiten